Die Verordnungen der Macron-Regierung sind eine Ausweitung und Verschärfung des El-Khomri-Gesetzes („Loi Travail“) und „Teil des Reformprogramms der nationalen Regierungen und der europäischen Institutionen. Das Programm untergräbt systematisch die Rechte aller Bevölkerungen und diese Entwicklung wird vorangetrieben, wenn sie nicht von einer breiten Widerstandsbewegung gestoppt wird. Unter solchen Umständen ist der Widerstand der sozialen Bewegungen in Frankreich von entscheidender Bedeutung für all unsere Kämpfe.“ (Alter-Summit-Erklärung vom Juni 2016, http://www.altersummit.eu/mobilisation/article/rote-karte-fur-loi-travail-in).
Die sozialen Bewegungen lehnen weitere Maßnahmen der Macron-Regierung ab, wie z. B. den Stellenabbau und den Lohnstopp im öffentlichen Dienst, die Abschaffung der subventionierten Arbeitsplätze, die Kürzung des Wohngelds, die Erhöhung des CSG, die Reformen bei der Berufsausbildung, den Renten und der Arbeitslosenversicherung (https://paris.demosphere.eu/rv/57782#p4), sie widersetzen sich ebenfalls der Verschlechterung des Gesundheitswesens (1) und prangern eine Politik zugunsten der Reichen, unter anderem mittels Steuergeschenken, an (http://www.financespubliques.cgt.fr/sites/default/files/2017_11_16_cgtfp_fofp_solidairesfp.pdf)
Die Koordinationsgruppe von Alter Summit ruft dessen Mitglieder zur Unterstützung dieser sozialen Bewegungen in Frankreich auf.
Wir bedanken uns für die Verbreitung dieses Appells und die Zusendung von Informationen über entsprechende Aktivitäten an info@altersummit.eu.
Wir werden uns bemühen, über den Tag und die Solidaritätsaufrufe auf unserer Website www.altersummit.eu zu informieren.
Wir laden auch zur Teilnahme an einer Konferenz am 8. Dezember 2017 in Brüssel ein: „Europäischer Widerstand gegen die Reformen des Arbeitsrechts – und dann?“ (19:30 Uhr, Rue Plétinckx 19). Auf der Grundlage der Widerstandserfahrungen wollen wir die aktuellen und kommenden Herausforderungen in der Arbeitswelt besprechen und Überlegungen zur Verbesserung der Vernetzung der Kämpfe in diesem Bereich anstellen.
Brüssel, 13. November 2017
(1) Alter-Summit-Aufruf vom 5. Oktober 2017:
http://www.altersummit.eu/accueil/article/statement-defend-and-promote-public-services-everywhere
RSS 2.0