Die Rückkehr der Austerität in Europa? Ein Aufruf zum Handeln.

1. Es ist genug für alle da!

Die EU und ihre Mitgliedsstaaten sind und bleiben reiche Länder. Sie verfügen bei weitem über die Mittel, um allen Menschen, die in der EU leben, ein menschenwürdiges Leben und die Achtung aller in der Europäischen Sozialcharta garantierten Rechte zu garantieren. Und doch nimmt die Armut überall zu. Der Reichtum ist da, er muss nur gerecht verteilt werden. Er ist bei den sehr Reichen und im Großkapital zu finden. Die Berufung auf die "Krise" oder den Mangel an Ressourcen ist eine Lüge und offenbart eine politische Entscheidung.
Die Besteuerung von Finanztransaktionen, großen Vermögen, multinationalen Gewinnen und sehr hohen Einkommen sollte es ermöglichen, beträchtliche Summen zur Finanzierung öffentlicher Dienstleistungen und echter sozialer Maßnahmen zu mobilisieren.

2. Austerität ist das Problem, nicht die Lösung.

In einer Zeit großer sozialer, ökologischer und politischer Bedrohungen brauchen die Bürger:innen und Arbeitnehmer:innen in Europa mehr denn je hohe öffentliche Ausgaben - vorausgesetzt, sie entsprechen den Bedürfnissen der meisten Menschen. Die Erfahrung hat gezeigt, dass die Austeritätspolitik Arbeitsplätze vernichtet, soziale Rechte untergräbt, Privatisierungen und Kommerzialisierung fördert, den ökologischen Wandel verhindert und das Vertrauen in die Demokratie untergräbt. Die Finanzriesen und das Großkapital sind die einzigen, die ein Interesse an der Wiederbelebung der Austeritätspolitik haben. Ihre Lösungen sind nicht nur ineffektiv, sondern geben auch den Befürwortern eines faschistischen oder autoritären Europas Nahrung.
Der Fiskalpakt (TSCG) muss aufgehoben und darf natürlich nicht neu aufgelegt werden.

3. Öffentliche Ausgaben - aber nicht irgendeine Art von Ausgaben!

Ein hohes Maß an öffentlichen Ausgaben ist eine notwendige, aber keine hinreichende Bedingung für eine menschenwürdige Gesellschaft.
a. Wir wollen eine allgemeine Erhöhung der Sozialausgaben: für Gesundheit, gesetzliche Renten, sozialen Wohnungsbau, Bildung, Armutsbekämpfung usw. Alle Löhne und Sozialleistungen müssen an den Anstieg der Lebenshaltungskosten angepasst werden. Alle Löhne und Sozialleistungen müssen an den Anstieg der Lebenshaltungskosten angepasst werden.
b. Wir wollen keine Erhöhung der Militärausgaben.
c. Die massiven ökologischen Investitionen, die wir für einen echten, gerechten Übergang brauchen, müssen Gegenstand einer demokratischen Debatte sein und sich an den Bedürfnissen der Lohabhängigen und deren Familien orientieren. Das weit verbreitete Greenwashing und die Vereinnahmung der so genannten ökologischen Politik durch die Großindustrie bringen keine Lösung und diskreditieren echte ökologische und soziale Kämpfe.

Um unsere Position zum Ausdruck zu bringen, unterstützen wir die Euro-Demonstration gegen die Austeritätspolitik, die am 12. Dezember in Brüssel stattfinden wird.
https://www.etuc.org/en/roadtoBrussels

Wir unterstützen auch alle Aktionen und Mobilisierungen, die in ganz Europa mit den gleichen Forderungen durchgeführt werden!

Brüssel, November 2023