Erklärung: Öffentliche Dienste überall verteidigen und ausbauen!

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Gemeingüter und öffentliche Dienstleistungen sowie ihre allgemeine Verfügbarkeit sind von grundlegender Bedeutung für den Erhalt des gesellschaftlichen Lebens und für das Wohlergehen aller Bürgerinnen und Bürger. Gleichzeitig sind sie ein Werkzeug für die Umverteilung des Reichtums unserer von Ungleichheit geprägten Gesellschaften. Die Verteidigung der öffentlichen Dienste schließt den Einsatz für den Erhalt demokratischer Errungenschaften und für die Beteiligung der Bevölkerung an der gesellschaftlichen Entwicklung ein.

Die derzeit betriebene Finanzialisierung des Kapitalismus eröffnet neue Wege für die Kommerzialisierung und Privatisierung öffentlicher Dienstleistungen. Freihandelsabkommen, die Austeritäts- und Steuerpolitik und neue Formen der öffentlichen Verwaltung vervollständigen dieses Schreckensbild.

Bei der Konferenz Rights4All Now im November 2016 wurde besonderes Gewicht auf die folgenden Forderungen gelegt:

• Verteidigung und Stärkung der Stellung der Beschäftigten im öffentlichen Dienst
• Erhalt und Erweiterung des Zugangs zu öffentlichen Dienstleistungen
• Beendigung der Privatisierung öffentlicher Dienstleistungen
• Neubewertung der Funktion öffentlicher Dienste bei der Befriedigung gesellschaftlicher Bedürfnisse und Anerkennung öffentlicher Dienste als gesamtgesellschaftliches Projekt

Gesundheit, Bildung, Wohnungswesen, Wasserversorgung, Verkehr und Energie dürfen nicht Privatinteressen unterworfen werden. Verteidigen wir gemeinsam die öffentlichen Dienste in Europa!

Brüssel, 5. Oktober 2017