Solidarität mit den Menschen in Griechenland

Krise, Widerstand, Alternativen

Europa steckt im Schlammasel. Trotz der beruhigenden Stimmen über ein Ende der Krise verschlechtern sich die Lebens- und Arbeitsbedingungen weiter. Armut und Prekarität nehmen auf dem ganzen Kontinent dramatisch zu. Ein soziales Europa steht bei den politischen Entscheidern nicht auf der Agenda.

Die sozialen Bewegungen verlieren jedoch nicht den Mut – im Gegenteil, sie organisieren sich und gewinnen an Bedeutung. Das reicht zwar nicht, um sich der antisozialen Politik geschlossen entgegenzustellen, aber es gibt ermutigende Zeichen.

Der Widerstand trägt erste Früchte, auch in politischer Hinsicht. Neue fortschrittliche Kräfte sind im Entstehen und holen etwas von dem früher verlorenen Boden zurück. Neue Vorschläge könnten zu demokratischen Veränderungen in Europa führen.

Besonders wichtig ist die Situation in Griechenland. Eine Partei mit progressiven Ideen kann heute darauf hoffen, in den nächsten Monaten an der Spitze der Regierung zu stehen.

In diesem Zusammenhang fordert Alter Summit, dass:

• die Menschen in Griechenland über ihr Schicksal souverän bestimmen können ohne Einmischung vonseiten der europäischen Institutionen und der nationalen und internationalen Massenmedien und ohne Drohungen vonseiten der Politiker bzw. der Finanzmärkte;
• eine gewählte Regierung eigenständig die Politik bestimmen kann, die den Bedürfnissen der Bevölkerung am besten entspricht, insbesondere wenn diese Regierung demokratischen Fortschritt verspricht.

Des Weiteren unterstützt Alter Summit in Zukunft alle Parteien und politische Bewegungen in Griechenland oder anderswo in Europa, deren Ziel es ist, sich den Herausforderungen zu stellen, die wir in unserem Manifest vom Juni 2013 definiert haben:

• den erzwungenen Schuldendienst beenden, das heißt u.a. die Memoranden sofort annullieren, die von der Troika überschuldeten Ländern aufgezwungen wurden und den Schuldendienst aussetzen, bis die Bevölkerungen vor steigender Armut und Arbeitslosigkeit geschützt sind;
• die Austeritätspolitik beenden, indem die entsprechenden Verträge und Regulierungen aufgehoben oder abgelehnt werden und Steuergerechtigkeit gewährleistet wird;
• den derzeitigen Abbau von Rechten stoppen, insbesondere durch Wiederherstellung des Rechts, Tarifverhandlungen und Arbeitskämpfe zu führen;
• das Bank- und Finanzwesen zum Gemeinwohl einsetzen.

Die Bürger müssen entscheiden können. Europa muss den Kurs ändern. Neu in die politische Arena Europas eintretende Akteure könnten das Kräfteverhältnis zugunsten fortschrittlicher Bestrebungen verändern.

Eine internationale Kampagne zur Solidarität mit den Menschen in Griechenland wird in Europa organisiert. Alter Summit schließt sich ihr an und wird sich seinen Möglichkeiten entsprechend daran beteiligen. Alter Summit koordiniert gewerkschaftliche Organisationen, NGOs und soziale Plattformen in ganz Europa; diese vielfältigen sozialen Bewegungen verlangen heute die Achtung der eigenständigen Entscheidung der griechischen Bevölkerung und die Unterstützung in ihrem Kampf für mehr Demokratie.

Durch Analysen, Diskussion und Mobilisierung trägt Alter Summit zum Aufbau einer starken sozialen Bewegung in Europa bei, die Garant des politischen Fortschritts für ein demokratisches, soziales, ökologisches und feministisches Europa sein wird! Wir wollen das Ende der Austeritätspolitik und fordern eine echte Demokratie!

Brüssel, 9. Januar 2015

Übersetzung: Ulrike Kerstiens, Coorditrad /SiG-Redaktion